Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Leifheit AG
für Endkunden des Leifheit Online-Shops

Achtung: Wichtiger Hinweis:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zur Einwilligung des Endkunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten.

Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns, der Leifheit AG, für die Bestellung von Waren über unseren Leifheit Online-Shop.

§ 1 Geltungsbereich

Wir erbringen unsere vertraglichen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die im Einzelfall durch produktspezifische Preislisten bzw. Leistungsbeschreibungen ergänzt bzw. modifiziert werden können. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bestätigt er mit der Aufgabe seiner Bestellung an uns, dass er unbeschränkt geschäftsfähig und insbesondere volljährig ist. Sofern der Kunde bei der Bestellung für ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB tätig ist, bestätigt er mit der Aufgabe der Bestellung an uns, dass er hierzu vertretungsberechtigt ist.
3. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an uns abschickt.
4. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung des Kunden. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klickt. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
5. Abbildung, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Widerrufsrecht

Falls der Vertrag mit uns unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. online, per E-Mail, Telefon, Telefax oder Briefpost geschlossen wurde, sowie für Haustürgeschäfte steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d. h. eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail), telefonisch oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Leifheit AG

Bahnhofstr. 28

D-96224 Burgkunstadt

E-Mail: Kundenservice(at)Shop.Leifheit.de

Tel: 01805-94582 075

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die Wahl, seine Bestellungen bei uns mit oder ohne vorherige Anmeldung bei unserem Online-Shop abzugeben.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung sowie die für seine Anmeldung bei unserem Online-Shop erforderlichen personenbezogenen Daten sachlich richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich die bei der Anmeldung bei unserem Online-Shop anzugebenden Stammdaten (z.B. Adresse bei Umzug) oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Kunde verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt.
3. Der Kunde hat sämtliche in seine Sphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung unserer Leistungen notwendig sind.
4. Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung unseres Online-Shops. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch unseres Online-Shops für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Vorgenannte Handlungen berechtigten uns ohne Angabe von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertrags und zur Sperrung des Zugangs des Kunden zu unserem Online-Shop.
5. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung unseres Online-Shops durch den Kunden frei. Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung unseres Online-Shops.
6. Der Kunde erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
7. Der Kunde hat seine Verbindungskennung (Login-Name, Passwort, ggf. PINs und REALM) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Wir weisen darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern etc. auf dem Rechner die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Kunde zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.
8. Wir nehmen regelmäßig Datensicherungen vor, können jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Kunden erfolgt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Kunden.
9. Erlangen wir von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis oder werden wir von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, werden wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch uns erforderlich sein, werden wir diesem nachkommen.
10. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt, den Login-Namen zu sperren. Bei groben Verstößen behalten wir uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Anmeldung des Kunden bei unserem Online-Shop vor.

§ 5 Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

1. Alle vom Kunden geschuldeten Preise sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sie anfällt
2. Unsere Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb  der Bundesrepublik Deutschland.
3. Wir sind berechtigt, die Lieferung von der vorherigen vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig zu machen.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Soweit wir vom Kunden gewünschte Express- und Eilpostsendungen akzeptieren, sind wir berechtigt, die hierfür anfallenden Kosten zu berechnen. Gleiches gilt für eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung.
6. Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung unseres Online-Shops durch Dritte entstanden sind, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Kunde jede Nutzung, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat.
7. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Fall hat der Kunde die erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsschluss anzugeben. Wir behalten uns vor, im Einzelfall Zahlungsarten auszuschließen. In dem Fall, dass eine Zahlung fehlschlägt oder nicht möglich ist, haben wir das Recht, den Login-Namen des Kunden zu sperren.
8. Kosten, insbesondere Gebühren, für durch den Kunden zu vertretende Zahlungsfehlschläge hat der Kunde zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 10,00 fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
9. Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform (z. B. auch per E-Mail oder Telefax) uns gegenüber anzuzeigen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.
10. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Rücksendekosten bei Widerruf

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 7 Mängelhaftung

1. Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten folgende Bestimmungen zur Mängelhaftung:
   
   Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
   
   Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
   
   Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
   
   
2. Handelt der Besteller als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. der Vertrag mit uns kann der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden, so gelten folgende Bestimmungen zur Mängelhaftung:
   
   Liegt ein Mangel vor, so werden wir nach eigener Wahl nachbessern oder nachliefern („Nacherfüllung“). Der Kunde kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Ersatzlieferung werden wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ersatzleistung zu einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Standort der Waren verbracht wird. Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung mangelfreie Waren, so hat der Kunde die zuerst gelieferten Waren innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzugewähren. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
   
   Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, welche wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, seine Rechte aus Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz geltend zu machen, wobei Schadensersatzansprüche des Kunden in dem Umfang der nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zur Haftung bestehen.
   
   Die Gewährleistungsfrist beträgt wenigstens ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 8 Haftung

Für unsere Haftung sowie für die eigene Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

1. Für Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
   
   Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   
   
2. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten ergänzend folgende Haftungsbeschränkungen:
   
   Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haften wir nur, wenn uns das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.
   
   Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz gegen uns beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
   
   
3. Die vorstehend unter diesem § 8 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
   
   
4. Wir sind für fremde Inhalte des Online-Shops nur dann verantwortlich,
1. wenn wir Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen haben und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und
2. wenn wir nicht unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald wir diese Kenntnis erlangt haben.
   
   Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus unserem Online-Shop und unseren Angeboten bestehen, distanzieren wir uns ausdrücklich und übernehmen keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb unseres Online-Shops und unserer Angebote in sog. „Frames“ unter einer Navigationsleiste dargestellt werden.
   
   
5. Werden Schadenersatzansprüche erhoben, so müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch uns klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass innerhalb der Frist ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Zahlung unser Eigentum.

§ 10 Datenschutz

Es gelten die „Hinweise zum Datenschutz“ (abrufbar unter „http://www.leifheit.de/de/leifheit/haushalt/datenschutz.html“) sowie ergänzend die folgenden Bestimmungen:

1. Wir erheben, verarbeiten oder nutzen personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.
   
   
2. Der Kunde willigt darin ein, dass wir seine personenbezogenen Daten an Dritte (insbesondere an verbundene Unternehmen, § 15 AktG), deren wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedienen, übermitteln, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Im Falle der Übertragung des Vertragsverhältnisses innerhalb des Konzerns stimmt der Kunde einer Weitergabe seiner Daten ebenfalls zu. Das Widerrufsrecht des Kunden nach nachstehendem Absatz (9) bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf uns die Vertragserfüllung unmöglich macht, haben wir ein Kündigungsrecht.
   
   
3. Beauftragen wir Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung unserer Forderungen, können wir die zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlichen Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug der Forderungen und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit wir einen anderen Diensteanbieter, dessen wir uns zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen bedienen, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragen.
   
   
4. Um unsere Leistungen nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung unseres Online-Shops ggf. unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandeln wir vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden nach nachstehendem Absatz (9) bleibt von dieser Regelung unberührt.
   
   

5. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
   

6. Der Kunde willigt darin ein, dass wir seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden, zur Information über neue Produkte, zur Marktforschung und zur Werbung (auch telefonisch) verarbeiten und nutzen dürfen, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden nach nachstehendem Absatz (9) bleibt von dieser Regelung unberührt.
   

7. Darüber hinaus behandeln wir die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens des Kunden.

8. Der Kunde ist hiermit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von unseren Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

9. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf hat der Kunde per E-Mail an
   
   „Datenschutz(at)leifheit.com“
   
   zu richten. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Bearbeitung seines Widerrufs nur bei der Verwendung dieses Kontaktformulars unter vollständiger Angabe aller erforderlichen Daten gewährleistet werden kann.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde darf – vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB sowie der hiervon abweichenden Bestimmungen in diesen AGB – einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn wir erteilen hierzu ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung. Wir werden die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Kunden an der Übertragung von Rechten unsere Interessen überwiegen. Uns ist es gestattet, diesen Vertrag an ein mit uns verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen.
2. Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ und des „Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge“ sowie des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ werden ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
5. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung gekennzeichnet werden.

6. Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. des Vertrages mit uns nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. 

Impressum

Versandadresse:
Leifheit AG
Bahnhofstraße 10
D-96224 Burgkunstadt
Service-Hotline: 01805 94582 075*
E-Mail: kundenservice@shop.leifheit.de

Besuchen Sie uns im Internet unter www.shop.leifheit.de


Impressum:
Leifheit AG
Leifheitstraße 1
D-56377 Nassau

Vorstandsvorsitzender Georg Thaller, Mitglied des Vorstandes Dr. Claus-O. Zacharias
Amtsgericht Montabaur HRB 2857
USt.-ID: DE149 319 780

*Montag bis Freitag, außer an Feiertagen, von 08.00 – 20.00 Uhr und samstags von 10.00 bis 16.00 Uhr, T-Com 14 ct/Min aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunk max. 42 ct/Min., Preise aus dem Ausland abweichend.